Sebastian Beitlich: Ampeln aus! Blitzer weg!Mein Name ist Sebastian Beitlich, bin siebenunddreißig Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Wegen meiner Studiums zum Diplom Informatiker (FH) und meiner freiheitlich liberalen politischen Einstellung bin ich ein „klassischer“ Pirat. Seit 2009 bin ich sehr aktiv und habe organisatorisch die Partei, insbesondere den Landesverband Thüringen und Kreisverband Gotha mit aufgebaut.

Inhaltlich habe ich an den politischen Leitlinien der Piraten Thüringen und unserem „Gothaer Programm“ mitgeschrieben.

Beruflich arbeite ich seit über acht Jahren für die Stadtverwaltung Weimar. Meine Aufgaben sind neben der Betreuung der IT-Systeme, die direkt und indirekt mit dem Internet zu tun haben, Verwaltungsmodernisierung und E-Gorvernment. Aus diesem Grund liegt das Engagement für meine Heimatstadt im Stadtrat nahe. Meine Schwerpunkte dabei sind auch öffentliche Verwaltung im engeren und weiteren Sinn, eine Minimierung des Bürokratieaufwandes und die Verwaltungsmodernisierung.

Ich werbe mit dem Wahlspruch „Ampel aus! Blitzer weg!

Die Stadt Gotha erlaubte es der Firma JENOPTIK Robot GmbH sechs Blitzer aufzustellen. Der gefasste Stadtratsbeschluss wurde von keiner Fraktion im Vorfeld öffentlich diskutiert, geschweige denn kritisiert. Jedoch sind die Blitzer, das Geschäftsmodell der Firma und das Zustande kommen des Vertrages scharf zu kritisieren!

Die Firma blitzt, prüft die Bilder auf „Vollstreckbarkeit“ und sortiert diese entsprechend vor. Für diese Dienstleistung kassiert JENOPTIK einen Betrag in Bereich von 5 EUR pro Fall. Dies birgt unter Anderem Datenschutzprobleme. Wie wird mit den Fotos umgegangen? Wann werden die Fotos bei der Firma JENOPTIK endgültig gelöscht? (Stichwort: Aufbewahrungsfristen)

Des Weiteren sind die Blitzerstandorte zu kritisieren. Es sind Standorte die offensichtlich eine möglichst hohe Fallzahlen ermöglichen sollen. Das Geschäft lohnt sich natürlich nur für JENOPTIK, wenn möglichst viele Kraftfahrer erwischt werden und durch Ihre Strafen den Profit von JENOPTIK mehren. Nicht zu vergessen ist, dass die Stadt dadurch Einnahmen generiert.

Drittens ist zu kritisieren, dass einer privatwirtschaftlich agierenden Firma prinzipiell die permanente Überwachung des Verkehrsraumes ermöglicht wurde. Die Blitzer stehen auf den Einfalls- bzw. Ausfallstraßen in Gotha.

Diese Blitzer müssen weg!

Gegen anlassbezogene Geschwindigkeitskontrollen von Ordnungsbehörden ist freilich nichts einzuwenden. Hoheitliche Aufgaben müssen von staatlicher Seite wahrgenommen werden und dürfen nicht in sogenannte „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ ausgelagert werden.

Ein nächstes großes Ärgernis sind die Ampeln in Gotha. Besonders am Wochenende und vor sechs und nach achtzehn Uhr sind der Großteil der Ampeln in Gotha falsch geschaltet bzw. sogar überflüssig. Auf der Hauptstraße wartet man bei rot auf den Querverkehr, der nicht kommt. Ich setze mich daher für eine zentrale Computersteuerung der Ampeln im Stadtgebiet oder nach einer Überprüfung und mit der Einbeziehung der Anwohner für die Anpassung der Ampelschaltung bzw. die Abschaltung der Ampel besonders außerhalb des Berufsverkehrs ein.

Diese beiden Themen sind beispielhaft für Dinge, die auf der Verwaltungsebene verbessert werden können. Der Stadtrat Gotha braucht einen skeptischen und kritischen Piraten mit Verwaltungshintergrund. Aus diesen Gründen bitte ich um Ihre Stimmen bei der Wahl zum Stadtrat Gotha.

2 Kommentare

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    […] [1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Private-Blitzer-in-Weimar-Jena-und-Gotha-auf-Raserjagd-1916181858 [2] http://piraten-gotha.de/2014/05/stadtrat-listenplatz-3-sebastian-beitlich/ […]

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    […] Sebastian Beitlich, Kandidat für den Stadtrat Gotha: »Nicht nur das Aufstellen der Blitzer und Zustandekommen der Dienstleistungsverträge ist zu kritisieren. Die datenschutzrechtlichen Aspekte, bei der Speicherung und der endgültigen Löschung der Fotos (Aufbewahrungsfristen) ist sehr bedenklich, sondern auch das eine prinzipielle Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes durch eine private Firma ist scharf zu kritisieren.« […]

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