In der Stadtratssitzung vom 10.9.2014 beatragte die CDU unter Tagesordnungspunkt 12.2 eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates:

Das Rauchen, der Genuss von Alkohol, das Telefonieren mit mobilen Kommunikationsgeräten oder der Mitschnitt in Bild oder Ton sind im Sitzungssaal verboten.

Gerrit Jeron dazu: »Wir hatten einen Antrag eingebracht, den Paragraphen komplett zu streichen. Nachdem sich schon im Hauptausschuss heraus stellte, das KEINE andere Fraktion unseren Antrag unterstützen würde, haben wir uns darauf konzentriert, wenigstens den Antrag der CDU abzuändern.

Nach meiner Gegenrede zum Antrag der CDU und einer Diskussion, schlug Herr Brockhoff, von der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung, vor das Wort „private“ in den Antrag einzufügen. Nach kurzer Beratung haben wir dann dem Antrag zugestimmt und unseren Antrag zurück gezogen.

Im Nachhinein, ärgere ich mich leicht, dass wir uns nicht trotzdem, zum Antrag der CDU enthalten haben. Diese ganzen „Spielchen“ des Parlamentarismus müßen wir halt auch erst noch lernen.«

Wir PIRATEN arbeiten weiterhin dafür, im Stadtrat Transparenz herzustellen, gerade bei öffentlichen Sitzungen. Unterstützen Sie uns und fordern Sie auch vom Stadtrat ein, die größtmögliche Nachvollziehbarkeit für die Bürger Gotha zu schaffen.

2 Kommentare

  1. 1

    Hallo Piraten,

    da ich nebenberuflich als Videojournalist (derzeit nur Sportevents), Grafiker,usw arbeite, hatte ich mir überlegt,ob hier man vielleicht Film+Ton-Mitschnitte bei den öffentlichen Sitzungen aufnehmen und über das Netz (Blog,SocialMedia,pp) kommunizieren könnte. Um einerseits das prekäre Desinteresse der Bevölkerung ein Wenig zu lockern und zum aktiven Mitmachen zu animieren,und vor allem-das war mein Hauptaugenmerk- der Transparenz der Arbeit der Parlamentarier genüge zu werden.
    Alles läuft irgendwie abgeschottet ab. Für mich als auch andere,mit denen ich redete : Kein Beweis des Vertrauens. Und auch kein Mittel um hier eine Basis für Kommunikation zu erschaffen. Daher kam mir die Idee der Publikation. (Equipment ist ja soweit vorhanden)
    Nun, nach diesem stattgegebenen Antrag der CDU hat sich das auch wieder erledigt. Schade drum.
    Aber oben steht folgender Passus: „Unterstützen Sie uns und fordern Sie auch vom Stadtrat ein, die größtmögliche Nachvollziehbarkeit für die Bürger Gotha zu schaffen.“
    Das wirft mir folgende Frage auf: Wie können wir dieses vom Stadtrat fordern? Für Kampagne und Pflege der Kommunikation könnte ich mich anbieten.

    Gruß Marco

    • Hallo Marco,
      schreibe mich bitte mal direkt an, dann können wir uns einen Plan machen, wie man einen Antrag, für einen Videstream machen können.
      Es sind ja „nur“ Private Video und Bild aufzeichnungen verboten ;)
      Grüße Gerrit

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