Das Gothaer Programm der Piraten (2012) Beschlossen auf dem Gründungsparteitag des Kreisverbandes der Piratenpartei Gotha in Gotha im Jahre 2012.

Piratischer Kodex des Kreisverbandes Gotha

  • Piraten sind Demokraten
  • Piraten sind frei und handeln frei
  • Piraten sind ehrlich und unbestechlich
  • Piraten sind kritisch und fragen nach
  • Piraten loben und tadeln
  • Piraten sind kreativ und erfinderisch
  • Piraten fordern freien Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur
  • Piraten achten jede Kultur und jeden Glauben
  • Piraten zeigen Zivilcourage
  • Piraten sind fair und tolerant
  • Piraten dulden keine Diskriminierung
  • Piraten arbeiten gemeinsam
Piraten machen klar zum Ändern!

 

Wirtschaft und Finanzen

Wir setzen uns ein:

  • alle Beteiligungen an Zweckgesellschaften offenzulegen;
  • die Gewerbesteuerhebesätze anzupassen um die lokale Wirtschaft zu stärken;
  • die bestehenden Gewerbegebiete auszubauen;
  • Unternehmensgründungen sowie Unternehmensansiedlungen besser zu fördern;
  • im Kreis Gotha einen sozialverträglich agierenden Eigenbetrieb zu gründen, welcher unternehmensübergreifend Fachkräfte und Auszubildende vermittelt;
  • die kommunalen Eigenbetriebe zu Einhundert Prozent bei der jeweiligen Kommune zu belassen und mögliche Fremdanteile zurückzuerwerben;
  • die Haushalte im Landkreis und den Kommunen zu konsolidieren, wobei Schuldenabbau oberste Priorität hat;
  • den Bürgerhaushalt für die Kommunen und den Landkreis zu etablieren;
  • für die regionale Kreislaufwirtschaft und die Einführung einer Regionalwährung.

Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung

Wir setzen uns ein:

  • die Bürokratie in den Kommunen und im Landkreis abzubauen;
  • umgehend ein Ratsinformationssystem für den gesamten Kreis bereitzustellen;
  • alle kommunalen Inhalte unverzüglich, barrierefrei und registrierungslos allgemein zugänglich zu machen;
  • aktive Bürgerbeteiligung durch regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunden zu fördern;
  • auf den Internetseiten des Kreises und der Kommunen ein lokales Bürgerforum zur unmittelbaren Beteiligung für den Bürger einzurichten;
  • elektronische Verwaltung (eGovernment) auf kommunaler Ebene im gesamten Kreis bürgerfreundlich umzusetzen;
  • für freie und quelloffene Software und Standards in öffentlichen Stellen;
  • die Transparenz des Verwaltungshandeln unter strikter Beachtung des Datenschutzes zu erhöhen.

Bauen, Wohnen und Leben

Wir setzen uns ein:

  • zeitgemäßes und ökologisches Bauen bei öffentlichen Bauvorhaben und bestehenden Objekten im Kreis Gotha zu unterstützen und zu fördern;
  • eine dauerhafte, gesunde Wohn- und Arbeitsumgebung zu schaffen, in welcher sich nachfolgende Generationen entwickeln können;
  • Planungs-, Bau- und Betriebskosten bei allen öffentlichen Vorhaben zu optimieren;
  • den ländlichen Siedlungsraum in seinen gewachsenen Strukturen mit einer  anzustrebenden Symbiose von Wohnen und Arbeiten zu erhalten;
  • urbane Strukturen durch attraktive und bezahlbare Wohn- und Gewerberäume unter Erhaltung von Bausubstanz aufzuwerten;
  • „Wächterhäuser“ und die damit verbundene Schaffung von Kunst- & Kulturräumen für  sozial oder gewerblich genutzte Einrichtungen zu unterstützen;
  • für eine möglichst kleinteilige Ausschreibung bei allen öffentlichen Bauvorhaben, um die lokale Vergabe zu fördern;
  • den Denkmalschutz sowie den Erhalt historischer Gebäude zu unterstützen;
  • die kabelgebundene Breitbandinfrastruktur und -Technologie auszubauen;
  • den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen und zu allen Transportmitteln des ÖPNV zu gewährleisten.

Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Wir setzen uns ein:

  • gegen die prinzipielle Videoüberwachung des öffentlichen Raumes;
  • den ruhenden Verkehr so zu überwachen, dass höhere Verkehrssicherheit vor Einnahmegenerierung geht;
  • jegliche Form von Zivilcourage durch umfassenden Versicherungsschutz zu unterstützen;
  • die vorhandenen Straßennetzstrukturen zu erhalten und zu optimieren;
  • das Radwegenetz flächendeckend zu erweitern und medial zu bewerben;
  • Modelle für individuellen ÖPNV (iÖPNV) zu entwickeln und zu verwirklichen;
  • für ein Parkleitsystem innerhalb der Kommunen;
  • die Städte, die Ortsteile und touristische Sehenswürdigkeiten besser miteinander zu verbinden;
  • ausreichend kostenlose Parkmöglichkeiten in den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Soziales und Familie

Wir setzen uns ein:

  • Kinder- und Jugendeinrichtungen zu erhalten und zu erweitern;
  • Beratungsangebote für Kinder und Eltern (Schule, Eltern, Familie, Drogen, Hausaufgabenhilfe,..) auszubauen;
  • nichtpolitische Vereine zu fördern und finanzielle Unterstützung bei der Vereinsarbeit zu ermöglichen;
  • kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Vereinen für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen;
  • für eine Jugendsprechstunde auf kommunaler Ebene, denn auch Kinder und Jugendliche haben eine Meinung;
  • die Anstellung mindestens eines Jugendsozialarbeiters in Vollzeit pro Schule;
  • auch kleinere Spielplätze zu pflegen und auszubauen;
  • Sportstätten zu erhalten und zu erweitern;
  • Mehrgenerationenhäuser und ähnliche Modelle auszubauen;
  • die Existenzsicherung jedes Menschen bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch Hilfsleistungen zu unterstützen;
  • für eine hinreichende Anzahl an Arbeitsplätzen im Pflegebereich und die Steigerung der Attraktivität dieses Berufszweiges;
  • das Bewusstsein für das Ehrenamt im Kreis Gotha zu steigern und zu unterstützen;
  • die durch das Grundgesetz garantierte Gleichstellung konsequent zu gewährleisten;
  • geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose bereitzustellen.

Gesundheit

Wir setzen uns ein:

  • eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung, Therapiefreiheit und freie Arztwahl für alle Bürger als individuelles Grundrecht zu gewährleisten;
  • medizinische Freiberufler und Fachkräfte im Landkreis Gotha zu halten und deren Ansiedlung durch attraktivere Arbeitsbedingungen zu fördern;
  • insbesondere in den ländlichen Gebieten attraktive Wohn- und geeignete Praxisräume zu schaffen um eine bestmögliche lokale Versorgung zu gewährleisten;
  • Prävention als vierte Säule neben Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege fest im Gesundheitssystem zu etablieren;
  • eine flächendeckende Versorgung umzusetzen, um die Funktion des Hausarztes als Lotsen im Kreis Gotha zu stärken;
  • für eine Suchtprävention durch rechtzeitige Aufklärung der Kinder und Jugendlichen.

Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns ein:

  • die Städte im Landkreis zu begrünen;
  • für freies Grillen in Parkanlagen;
  • Bürgergärten zu schaffen und zu pflegen;
  • kommunale Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, wobei Naherholungsflächen nicht zu Gewerbeflächen umgewandelt werden dürfen;
  • für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Trinkwasserbereitstellung;
  • das bereits vorhandene Wertstoffhofnetz zu erweitern;
  • die Umwelt-und Ressourcenbewahrung mehr in den Fokus der Bürger zu bringen;
  • das Versorgungsnetz in dezentralen Strukturen (Wasser,- Strom-, Gas- und Wärme) durch die kommunale Hand zu unterhalten;
  • alternative und erneuerbare Energien auszubauen;
  • für den ökologischen Landbau zur Sicherung der Ernährung im Einklang mit Klima- und Ressourcenschutz.

Kultur und Tourismus

Wir setzen uns ein:

  • kulturelle Angebote des Landkreises und der Kommunen zu fördern;
  • ein Tourismusentwicklungskonzept umzusetzen sowie die einzelnen Angebote im Landkreis zu vernetzen;
  • die lokalen Hoteliers und Gewerbetreibenden bei der Schaffung von barrierenfreien Tourismusangeboten zu unterstützen;
  • öffentliche Plätze zur Steigerung des Verweilkomforts mit Hotspots/Breitband zu versorgen;
  • Kultur und Tradition in Form von Events und Märkten zur Belebung öffentlicher Plätze in den Städten und Gemeinden zu fördern;
  • Rad- und Wanderwege im Landkreis auszubauen und aktiv zu bewerben;
  • für die Freiheit und Gleichheit jeder Religions- und Glaubensgemeinschaft;
  • aktiv alle Bürger, Vereine, Verbände und Gewerbe in die überregionale Bewerbung des Landkreises und der Kommunen einzubinden;
  • einen verständigen und angemessenen Erhalt der Städtepartnerschaften der Kommunen;
  • uns stark zu machen für mehr Fremdsprachenkompetenz innerhalb der Verwaltungen;
  • die Kreativwirtschaft zu fördern.

Bildung und Wissenschaft

Wir setzen uns ein:

  • kostenfreie Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen zu schaffen und zu erhalten;
  • bestmöglich und frühzeitig Kinder und Jugendliche individuell zu fördern;
  • den Bestand der Volkshochschulen zu pflegen und im Kreis Angebote auszubauen;
  • innerhalb des Kreises und der Kommunen einheitliche Bewertungsmechanismen und Lehrmittel zu verwenden;
  • für den kostenfreien Zugang zu Bibliotheken, Museen und Stadtarchiven;
  • für kostenloses und gesundes Schulessen;
  • die Ganztagesbetreuung vom Kleinkind bis zum Schüler für alle, unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft zu gewährleisten;
  • für ein gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse.


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    […] 0 Kommentar 4. 06. 2013 /* Die PIRATEN Gotha halten die Aussage von Oberbürgermeister Knut Kreuch für schlichtweg falsch. Dieser teilte am Freitag mit,  »einzig und allein die Stadtverwaltung mit ihrer aktiven Wirtschaftsförderung sorge für ein positives Flair« [1] und die Gewerbetreibenden würden nur »viel versprechen und wenig tun.« »Diese Aktivitäten der Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und die Aussagen des Oberbürgermeisters wecken den Beigeschmack, dass diese Maßnahmen der Verbesserung des Standortfaktors für eine neue Einkaufsgalerie dienen sollen«, so Andreas Kaßbohm, Direktkandidat für den Wahlkreis 192 (Gotha – Ilm-Kreis). Kritisch begutachten wir die Aussagen des Referatsleiters für Wirtschaftsförderung, Hartwig Harz. Er gibt den Innenstadthändlern die Schuld an ihrer misslichen Lage und sieht die größte Chance für eine Wiederbelebung der Innenstadt im Zustrom neuer Käuferschichten durch das geplante Einkaufs-Center “Altstadt-Galerie”. Kaßbohm ergänzt: »Kommunalpoltische Entscheidungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar sein. Nur durch Transparenz bereits im Vorfeld von Entscheidungen ist Teilhabe für jeden Bürger möglich. Der Alleingang der Stadtverwaltung ist völlig inakzeptabel. Sind doch hier nicht nur die Betroffenen, sondern auch der Stadtrat außen vor gelassen worden.« Des Weiteren wurden Betroffene nicht ausreichend lange vorher über die Preisänderung informiert. Zwar gab es eine Bekanntmachung im Amtsblatt am 30. Mai, jedoch trat die neue Verordnung schon am 1. Juni, und damit überraschend, fast “über Nacht”, in Kraft. Um die Gothaer Innenstadt zu beleben, begrüßen die Gothaer Piraten den Vorschlag der »Interessengemeinschaft Lebendige Innenstadt«. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung möchte diese an einem “Runden Tisch” ein alternatives Innenstadtkonzept ausarbeiten. Weiterhin unterstützt der Kreisverband Gotha der Piratenpartei die pragmatische Anregung der Fachschaft Innenstadt, des Gothaer Gewerbevereins, den oberen Hauptmarkt zum Kurzzeit-Parken freizugeben. Dadurch könnten auch die Bedenken des Oberbürgermeisters, dass dieser Parkraum nur von Anwohnern genutzt wird, zerstreut werden. In unserem “Gothaer Programm” stellen wir bereits die Forderung nach ausreichend Parkmöglichkeiten in Städten und Kommunen auf. [2] [1] http://www.gotha.de/service/aktuell/pressemitteilungen/pressemitteilung-detailansicht/article/gothas_aktives_stadtmarketing_haelt_die_innenstadt_lebendig.html [2] http://piraten-gotha.de/gothaer-programm/ […]