§1 Einladung zu Vorstandssitzungen

(1) Der Termin und Ort für  die nächste Vorstandssitzung wird in der Regel während der laufenden  Vorstandssitzung beschlossen. Die Information der Mitglieder über den  neuen Termin erfolgt über die Mailingliste, und der Webseite des KV. (2)  Alternativ kann zu Sitzungen 5 Tage vor dem Sitzungstermin per E-Mail  an die Vorstandsmitglieder eingeladen werden. (3) Zu fernmündlichen  Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per  E-Mail an die Vorstandsmitglieder eingeladen. Sobald ein Termin  feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung  veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind.  (4) Die Tagesordnung wird spätestens vor Beginn der Sitzung aufgestellt.  Änderungen sind während der Sitzung auf Antrag möglich.
§2 Anträge zu einer Vorstandssitzung
(1)  Das Antragsrecht ist in der Satzung geregelt (2) Anträge müssen  mindestens 24 Stunden vor der Sitzung vorliegen. (3) Anträge können per  Email an vorstand@piraten-gotha.de oder via Vorstands-Antragspad eingereicht werden.
§3 Öffentlichkeit und deren Ausschluss
Piraten  und sonstige Gäste können der Sitzung des Kreisvorstandes beiwohnen.  Ein Mitspracherecht haben sie nur nach Aufforderung durch ein  Vorstandsmitgliedes. Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes erfordert die  Teilnahme an der Sitzung die Unterzeichnung einer  Verschwiegenheitserklärung. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden  Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten  werden. Der Antrag ist zu begründen.
§4 Leitung der Vorstandssitzungen
Die  Vorstandssitzungen werden von einem durch den Vorsitzenden oder den  stellvertretenden Vorsitzenden zu benennenden Sitzungsleiter geleitet.  Alternativ wird der Sitzungsleiter von den Anwesenden bestimmt.
§5 Abstimmungen
Stimmberechtigt  sind nur Mitglieder des Kreisvorstandes. Falls keine anderen Regeln  Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder.
§6 Protokollführung
Über  den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das  Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen  sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes, sowie die Anzahl des  anwesenden Gäste und die Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder  enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird ein Protokollant bestimmt.  Alternativ kann eine Regelung unter den Vorständen abgestimmt werden.  Das Ergebnisprotokoll wird geeignet veröffentlicht. Es wird per  Vorstandsbeschluss in der darauf folgenden Sitzung genehmigt. Jedes  Protokoll enthält die aktuell bekannten Kennzahlen zu Mitgliederanzahl,  Kontostand und Barkasse. Nichtöffentliche Sitzungsteile die unter  Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, sind auch zu  protokollieren, werden allerdings nicht veröffentlicht. Sie stehen nur  dem gewählten Vorstand und auf Antrag weiteren Organen der Partei zur  Einsichtnahme zur Verfügung.
§7 Umlaufbeschlüsse
Umlaufbeschlüsse  können von jedem Vorstandsmitglied initiiert werden. Die Beschlüsse  werden mit einfacher Mehrheit innerhalb von 4 Tagen getroffen.  Ausgenommen hiervon sind Beschlüsse, welche finanzielle Mittel  betreffen. Hier ist die Abstimmung des Schatzmeisters notwendig. Die  Beschlüsse werden geeignet veröffentlicht. Im Protokoll der darauf  folgenden Vorstandssitzung sind diese zu erwähnen.
§8 Geschäftsordnung
Diese  Geschäftsordnung kann mit einer einfachen Mehrheit im Vorstand geändert  werden. Sie verliert ihre Gültigkeit mit der Neuwahl des Vorstandes.
§9 Vorstandssitzungen
Während  einer Vorstandssitzung gibt jedes Vorstandsmitglied einen kurzen  Tätigkeitsbericht ab, welcher den Zeitraum zwischen der letzten und der  aktuellen Sitzung umfasst, bzw. macht Angaben wo der Tätigkeitsbericht eingesehen werden kann. Allgemein ist ein Block einzurichten, in  welchem Gastbeiträge zu ermöglichen sind.
§10 Umfragen
  • Der  Vorstand führt für relevante Anträge eine Mitgliederbefragung durch.  Die Dauer der Umfrage beträgt mindestens 7 Tage und wird vom Vorstand  beschlossen.
  • Die Mitgliederbefragung erfolgt online. Hierzu  stellt der Kreisverband ein registrierungspflichtiges Umfragetool zur  Verfügung. Jedes Mitglied kann nur einmal abstimmen, das  Abstimmungsergebnis wird nach Abschluss der Befragung grundsätzlich  öffentlich, wenn nicht die Mehrheit der Abstimmenden  Nicht-Öffentlichkeit der Abstimmungsergebnisse verlangt. Hierzu ist  direkt zur Umfrage eine Abstimmungsoption zur Bestimmung der  Öffentlichkeit/Nicht-Öffentlichkeit beizufügen.
§ 11 Finanzen
Der  Kreisschatzmeister hat ein monatliches Budget von 50.00 EUR für  Kleinstausgaben ohne vorherigen Beschluss. Getätigte Ausgaben werden in  der jeweils darauf folgenden Vorstandssitzung veröffentlicht.
§12 Aufgabenverteilung
  • Vertretung der Partei nach innen und außen:  Gerrit Jeron, Michael Gerlach, Enrico Stiller
  • Führung der laufenden Geschäfte/Inventar:  Gerrit Jeron
  • Behördliche Kontakte und Genehmigungen: Michael Gerlach, Enrico Stiller
  • Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen:  Gerrit Jeron,  Michael Gerlach, Enrico Stiller
  • Einberufung der Mitgliederversammlung:   Christoph Höfferl
  • Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation:   Gerrit Jeron
  • Mitgliederverwaltung, Mitgliederkommunikation:   Christoph Höfferl
  • Veröffentlichung von Protokollen und ähnlichem, Transparenz nach innen:  Gerrit Jeron
  • Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen:  Gerrit Jeron
  • Finanzplanung, Buchführung, Steuerberater:  Gerrit Jeron
  • Spendenwesen:  Gerrit Jeron , Noise

Sonstige Aufgaben:
Vertrauen- / Schlichtungspirat: Wim Negelen
Koordination Kommunalwahl 2014: Sebastian Beitlich; Enrico Stiller

Inkrafttreten und sonstige Regelungen:

Diese Geschäftsordnung wurde am 05.11. 2013 in der konstituierenden Vorstandssitzung beschlossen.

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